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“Konkordanz gerettet”

Ich schätze die “Weltwoche“, sie setzt die Themen interessant, die Artikel sind häufig gut recherchiert und beleuchten Themen aus verschiedenen und ungewohnten Perspektiven. Bei den letzten beiden Titeln sträubten sich mir jedoch die Haare. Die „Weltwoche“ übernahm die Parteibotschaft der SVP gleich auf dem Titelblatt. Ich habe immer bestritten, dass die „Weltwoche“ Sprachrohr der SVP sei, doch dieser Tage fällt es schwer: Die Linken und (breite) Teile der Mitte wollen die Konkordanz zerstören. Dabei muss der „Weltwoche“ (unerklärlicherweise) völlig entgangen sein, dass das Parlament ausschliesslich Kandidaten der SVP wählte. Das Parlament hat deutlich bewiesen, dass es zur Konkordanz steht.

Toni Brunner von der SVP geht noch einen Schritt weiter und kündigt an, bei der nächsten Bundesratswahl keinen SP Kandidaten zu unterstützen, da diese ja ihren Kandidaten auch nicht gewählt hätten. Er fordert einen zweiten Bundesratssitz für die SVP zu Lasten der SP. Das widerspricht jedoch klar der Konkordanz, da die SP mit ihren 21.5% Wahlanteil Anspruch auf zwei Sitze hat und die SVP dann gleich drei Politiker im Bundesrat hätte, die SVP Politik betreiben. Zudem wage ich zu bezweifeln, dass die SVP in der nächsten Legislaturperiode noch 30% Wähleranteil haben wird.
Rein arithmetisch müsste der Bundesrat wie folgt aussehen:

Grüne 1
SVP 2
SP 2
FDP 1
CVP 1

Blocher über sich: „Du bist der best geeignete. Sag ja!“

Bei der kommenden Bundesratswahl geht es um mehr als Personen, es geht ums Selbstverständnis der grössten Partei der Schweiz und um die politische Kultur. Blocher behauptet sogar um das politische System der Konkordanz, was richtig ist, doch nicht so wie Blocher es meint, die SVP untergräbt die Konkordanz, indem sie Ueli Maurer und Blocher aufstellt.


Fakt ist, die Blochersche Linie, welche Maurer auch vertritt, hat die SVP gross gemacht folglich hat sie Anspruch auf einen Bundesratssitz. Dass dem so ist, bestreiten SP, CVP und FDP nicht, sie betonen, dass die SVP diesen Anspruch hat, sie WOLLEN einen SVP Kandidaten wählen. Mit der Zweierkandidatur und dem Zusatz in den Parteistatuten, dass ein nichtvorgeschlagener SVP Politiker bei Annahme der Wahl aus der Partei ausgeschlossen wird, untergräbt die SVP die Wahlfreiheit des Parlaments, und damit auch die Konkordanz. Die Schweiz ist keine Parteiendemokratie, sondern eine Basisdemokratie, eine einzelne Partei kann und darf ihren Bundesrat nicht selber auswählen. Auch bei Volkswahlen haben es Hardliner schwer in Exekutiv-Ämter gewählt zu werden und das ist vor dem Parlament nicht anders: Ueli Mauerer wurde nicht Ständerat und Ulrich Schlüer nicht Nationalrat.
Genau das versucht die SVP aber mit diesem Zweierticket: einen Hardliner in den Bundesrat bringen. Dies obwohl das schweizerische System darauf angelegt ist, keine Extreme zuzulassen, was überaus wichtig ist. Beide Kandidaten sind zu Extrem und deshalb nicht für den Bundesrat geeignet (ebenso wenig wie der Sprengkandidat der Grünen): Ueli Maurer war massgeblich an kontroversen Plakatkampagnen beteiligt, die das politische Klima in der Schweiz nachhaltig verändert haben, er hat politische Personen persönlich und massiv angegriffen und ist für die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative. Die Qualität einer Demokratie kann massgeblich daran gemessen werden wie sie mit Minderheiten umgeht. Der gute Umgang mit Minoritäten ist eine der grössten Errungenschaften der Schweiz und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der Bundesrat ist keine Institution, in der einfach Parteipolitik betrieben werden darf. Der Sinn dieser Institution ist, dass kompromissfähige Leute gemeinsam pragmatische Lösungen finden und dann diese nach aussen vertreten. Das heisst nicht, dass nicht kontroverse Diskussionen stattfinden dürfen oder sogar müssen.

Ein Bundesrat hat eine Vorbildfunktion und muss im Notfall den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, wie ist dies möglich, wenn man für die Sippenhaft ist?

Blocher betont, dass bei einer Nichtwahl seiner Selbst das Parlament die Verantwortung trägt, nichts ist logischer als das. Ich hoffe das Parlament ist mutig genug, trägt die Verantwortung und wählt für die Konkordanz einen mehrheitsfähigen linientreuen Politiker der SVP, den die SVP, bei einer Annahme der Wahl, leider wieder diskriminieren wird.

PS: Was hat diese Wahl mit der Wirtschaftskrise zu tun, wovor Blocher immerfort warnt und sogar droht? Ich hoffe doch, dass das Parlament den Geeignetsten wählt, Krise hin oder her.