Städtische Abstimmung zur Videoüberwachung

Kurze Zusammenfassung des Projekts

Das ganze Projekt wird die Stadt knapp 2.5 Millionen Franken kosten. Geplant sind ca. 38 Überwachungskameras (die genaue Anzahl kann noch variieren). Davon ca. 15 rund um die AFG Arena und ca. 23 in der Innenstadt. Geplant sind Kameras auf dem Marktplatz Bohl (auch in der Calatrava-Halle), in der Bahnhofunterführung und der Brühltorunterführung. Die Kameras in den Unterführungen und bei der AFG Arena sind auch bei den Gegnern weitgehend unbestritten, einzig die Kameras am Bohl sorgen für hitzige Diskussionen.
Die Kameras in der Innenstadt sind gekoppelt mit Notrufsäulen. Die Polizei hat nur Zugriff auf die Bilder wenn jemand die Notrufsäule aktiviert (also bei Notfällen), bei speziellen Anlässen (Bsp. Fangruppierungen ziehen durch die Stadt) oder bei der Aufklärung von Straftatbeständen. Also schaut nicht ständig jemand zu. Kein Big Brother. Dieser Punkt wurde in den Medien zu wenig thematisiert.
Die Kameras bei der AFG Arena werden bei Anlässen Echtzeit überwacht und die Bilder nach kurzer Zeit wieder gelöscht, dies vor allem als Ergänzungsmittel um den Hooliganismus zu überwachen.


Gegen diese Vorlage wurde von der SP das Referendum ergriffen.
FDP,CVP,SVP und EVP haben sich zur Ja Parole entschieden.
SP und die Grünen lehnen die Vorlage ab.

Argumente der Gegner und die Gegenargumente

Kameras seien der falsche Ansatz, vermehrte Polizeipräsenz und bauliche Massnahmen erhöhen das Sicherheitsgefühl mehr als kalte Kameras.

-Die Stadtpolizei hat personelle Engpässe vor allem bei Fussballspielen oder anderen Anlässen, für vermehrte Präsenz müsste der Personalbestand aufgestockt werden, was sehr teuer wäre und vor dem Parlament höchstwahrscheinlich nicht durchkäme.
-Baumassnahmen sind sehr teuer, Kameras schliessen Baumassnahmen nicht aus.

Das Projekt ist zu teuer, ausserdem sollten die Kosten von den Privaten AFG Arena SBB (Bahnhof) mitgetragen werden.

-Die AFG Arena beteiligt sich beim neuausgehandelten Vertrag an den Kosten. Der gesamte Sicherheitsaufwand der Stapo für Fussballspiele Betragen im Jahr ca. 900'000 Franken 60 Prozent davon nämlich 540'000 Franken übernimmt die AFG Arena AG, darin sind auch Überwachungskosten einkalkuliert.
-Die SBB wird sich nicht beteiligen und keine Kameras aufstellen, diese sind aber notwendig.

Das Angstgefühl am Bohl wird vor allem von Randständigen hervorgerufen, diese bleiben auch wenn Kameras da sind.

-Gut möglich, auch die Randständigen brauchen ihre Plätze auf sie werden die Kameras kaum einen Einfluss haben. Ob es vor allem die Randständigen sind, die die Unsicherheit hervorrufen ist schwer zu sagen.

Der Bohl ist kein Ort wo sich die Leute fürchten

-Dieser Punkt ist sehr subjektiv, ich kann mir aber gut vorstellen das Leute, vor allem Frauen, nachts nicht sehr gerne vor dem Mc Donalds durchspazieren. Hier könnten Kameras schon eine Wirkung haben.

Die Kriminalität verschiebt sich nur an andere Orte (Argument ist ein bisschen im Widerspruch zum vorhergehenden: Wenn wenig Straftatbestände, dann kann sich auch nicht viel verschieben)

-Ist ein durchaus berechtigtes Argument.

Straftatbestände werden durch die Kamera keine verhindert sondern helfen nur beim Aufklären
-Immerhin etwas, Bsp. Bei einer Messerstecherei, wie es sie an der Streetparade gab, könnte der Täter besser zur Rechenschaft gezogen werden.

Fazit

Die Kameras können nur ein unterstüzendes Mittel sein und die Polizeipräsenz nicht ersetzen. Ich denke das vermehrte Polizeipräsenz oder bauliche Massnahmen eine geeignetere Lösung wäre, da dies aber in nächster Zukunft kaum geschehen wird, stimme ich der Vorlage trotzdem zu. Sich sicher zu fühlen ist ein wichtiger Faktor von Lebensqualität und wer schon gereist ist, weiss wie wertvoll es ist, sich auch nachts ohne Angst bewegen zu können. Ich denke hier könnten die Kameras einen kleinen Beitrag, vor allem für Frauen und ältere Leute, leisten.